Hilfsnavigation

16.01.2020

Quartalsbericht 31.12.2019

15 Jahre „Hartz IV“, 15 Jahre KOA: Blick zurück nach vorn

Jahresbericht der Kommunalen Arbeitsförderung Ortenaukreis zum 31.12.2019

Zunächst der Blick zurück:

Vor nunmehr 15 Jahren trat mit „Hartz IV“ eine der weitreichendsten Sozialreformen der Bundesrepublik Deutschland in Kraft: Die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zur neuen Regelleistung „Arbeitslosengeld II“. Seinerzeit wurden unterschiedliche Modelle zur Administration des Sozialgesetzbuch II (SGB II) angeboten. Der Ortenaukreis hatte sich dabei für das sogenannte „Optionsmodell“ entschieden, bei der die Betreuung der Leistungsempfänger, die weit überwiegend aus Langzeitarbeitslosen und ihren Familienangehörigen bestehen, vollumfänglich durch den kommunalen Träger erfolgt – also ohne eine „gemeinsame Einrichtung“ mit der hiesigen Agentur für Arbeit zu bilden. Maßgebliches Motiv für diese Grundsatzentscheidung war, dass die Arbeitsmarktpolitik für diese besondere Zielgruppe, die bereits eine gewisse Ferne vom „normalen“ Arbeitsmarkt aufwies, neben anderen kommunalen Leistungen wie z.B. der Jugendhilfe, Schuldnerberatung, Suchthilfe und psychosozialen Beratung in die Sozialpolitik des Landkreises eingebettet wird und dadurch die maßgeblichen Leistungen „aus einer Hand“ erfolgen können.

Damit verbunden war der Aufbau neuer professioneller Organisationen zur Unterstützung, Beratung und Integration der Leistungsberechtigten in den Arbeitsmarkt innerhalb weniger Monate. Dies stellte eine enorme Herausforderung für alle an diesem Prozess Beteiligten dar. In besonderem Maße galt dies für den Ortenaukreis, der hierbei zu den fünf kommunalen Pionieren gehörte, denn die Mehrheit der 44 Land- und Stadtkreise in Baden-Württemberg hatte sich für das Kooperationsmodell mit den Arbeitsagenturen entschieden.

Anfangs existierten Befürchtungen, das Zusammenspiel zweier Akteure auf dem Arbeitsmarkt (der Arbeitsagenturen und der rein kommunalen Jobcenter) könnte zu Problemen führen. Dies hat sich erwartungsgemäß nicht bestätigt. Zumindest für den Ortenaukreis kann sogar das Gegenteil konstatiert werden – die hiesige Agentur für Arbeit und die KOA haben seit Anbeginn sehr konstruktiv und erfolgreich zusammengearbeitet!

Ende 2004 wurde prognostiziert, dass im Kreisgebiet mit 6.900 Leistungsfällen zu rechnen sei, gespeist aus den Leistungsempfängern der beiden bisherigen Systeme „Arbeitslosenhilfe“ und „Sozialhilfe“. Tatsächlich erhielten im Januar 2005 knapp 7.500 sogenannte „Bedarfsgemeinschaften“ (BG) Leistungen nach dem SGB II, somit 600 mehr als seinerzeit erwartet. In den darauf folgenden Monaten schossen die Fallzahlen deutlich in die Höhe, bis im März 2006 das Allzeithoch von 9.423 BG erreicht wurde.

Übersicht 1a: Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften 2005 – 2019

Übersicht 1a_QB 31.12.2019

In der Folgezeit prägte zunächst der Konjunkturverlauf die Entwicklung der Zahl an Leistungsempfängern, die während der Wirtschaftskrise im Verlauf des Jahres 2010 einen weiteren Gipfel erklommen hat. Es folgte ein flüchtlingsbedingter Anstieg, der im Spätsommer 2017 mit über 8.650 BG seinen Höhepunkt erreichte. Im Anschluss daran sanken die Fallzahlen kontinuierlich und konnten in den letzten zweieinhalb Jahren um rund 1.500 vermindert werden – und das, obwohl nach wie vor über 1.200 Haushalte bzw. Familien mit Fluchthintergrund SGB II-Leistungen beziehen.

Übersicht 1b: Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften – Dezemberwerte

Übersicht 1b_QB 31.12.2019


Mit aktuell 7.157 Bedarfsgemeinschaften konnte Ende 2019 der niedrigste Fallbestand seit Gründung der KOA vor 15 Jahren vermeldet werden. Dabei haben die anhaltenden günstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen maßgeblichen Einfluss auf diese positive Entwicklung gehabt. Von der guten Arbeitsmarktlage profitiert natürlich nicht nur der Ortenaukreis, sondern die meisten Gebiete in Deutschland. Vor diesem Hintergrund ist es aber besonders erfreulich, dass sich die Entwicklung bei uns trotzdem positiv von den anderen Regionen abhebt: Während sich die Fallzahlen im Bundesgebiet, in Baden-Württemberg und bei ähnlich strukturierten Jobcentern1 innerhalb der letzten zwei Jahre um „lediglich“ 11,2 bis 12,3 Prozent vermindert haben, betrug der Rückgang im Ortenaukreis immerhin 14,4 Prozent. Dies zeigt, dass dieser Erfolg auch „hausgemacht“ ist und nicht zuletzt durch die engagierte und professionelle Arbeit vor Ort erreicht wurde.

1Für einen Vergleich mit ähnlich strukturierten SGB II-Trägern bietet sich die Typisierung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der BA an. Der Ortenaukreis gehört nach dieser Klassifizierung seit Anfang 2014 zum SGB II-Typ 1d, zu dem überwiegend Landkreise in Baden-Württemberg mit gewerblich geprägtem Arbeitsmarkt, hohem Beschäftigungspotenzial in einfachen Tätigkeiten und hohem Migrantenanteil gehören.

Übersicht 2: Entwicklung der Fallzahlen im regionalen Vergleich

Übersicht 2_QB 31.12.2019

Bei aller Freude über die positive Entwicklung der Fallzahlen darf nicht übersehen werden, dass nicht wenige Leistungsempfänger dauerhaft von staatlichen Transferleistungen abhängig sind. So ist rund ein Fünftel aller von der KOA betreuten Haushalte seit Anfang 2005 im Leistungsbezug – und die Mehrheit von ihnen wird bereits in den Vorgängersystemen Leistungen bezogen haben (einige vermutlich bereits als Folgegeneration). Gemessen daran, mit welch hohem Sockel an Langzeitleistungsempfängern wir gestartet sind, ist dies dennoch ein großer Erfolg!

Übersicht 3: Andauernder Bezug von SGB II-Leistungen

Übersicht 3_QB 31.12.2019

Analog der Fallzahlentwicklung ist auch die Arbeitslosigkeit zurückgegangen und befindet sich Ende 2019 mit 3.357 Arbeitslosen ebenfalls auf dem historisch niedrigsten Stand. Demgegenüber lässt sich seit geraumer Zeit ein Anstieg der Arbeitslosenzahlen im SGB III-Bereich beobachten. Im Ergebnis unterschreitet die Zahl der Arbeitslosen aus dem Zuständigkeitsbereich der KOA erstmalig seit dem Jahr 2005 wieder die Arbeitslosenzahl der hiesigen Agentur für Arbeit.

Übersicht 4: Entwicklung der Arbeitslosigkeit nach Rechtskreisen

Übersicht 4_QB 31.12.2019

Angesichts dieser Zahlen gilt es jedoch zu bedenken, dass lediglich rund ein Drittel der er-werbsfähigen Leistungsberechtigten und nur ein Fünftel aller Leistungsempfänger den Status „arbeitslos“ haben – der Rest erhält Sozialgeld, gilt als reine Leistungsempfänger oder steht dem Arbeitsmarkt als sogenannte nichtarbeitslose Arbeitsuchende nicht zur Verfügung. Diese Anteile sind in den vergangenen Jahren relativ konstant geblieben.

Übersicht 5: Zu betreuende Personen im Dezember 2019

Übersicht 5_QB 31.12.2019


Ende 2019 haben 1.744 Jugendliche und junge Erwachse im Alterskorridor zwischen 15 und 25 Jahren SGB II-Leistungen bezogen. Insgesamt 190 von ihnen gelten aktuell gemäß den gesetzlichen Kriterien als arbeitslos, dies sind 10,9 Prozent aller SGB II-Leistungsempfänger in dieser Altersgruppe. Der Rest – aktuell 1.554 Jugendliche und junge Erwachsene – sind reine Leistungsempfänger oder haben den Status „arbeitsuchend“. Sie gehen noch zur Schule, befinden sich in einer Arbeitsfördermaßnahme oder Berufsausbildung, sind bereits erwerbstätig, alleinerziehend mit Kindern unter drei Jahren oder stehen aus sonstigen Gründen (z.B. Krankheit oder Pflege von Angehörigen) dem Arbeitsmarkt aktuell nicht zur Verfügung.

Übersicht 5: Entwicklung des Leistungsbezugs und der Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen

Übersicht 5.1_QB 31.12.2019

Auch bei dieser Zielgruppe kann die KOA die niedrigsten Werte seit 2005 vermelden. Das ist besonders erfreulich, weil Jugendliche und junge Erwachsene einen herausragenden Stellenwert in der Betreuungsarbeit der KOA haben. Zu berücksichtigen ist außerdem, dass nach wie vor knapp 600 unter 25-Jährige mit Fluchthintergrund im Leistungsbezug sind.

Viel getan – viel zu tun!

Wie viel seit Anfang 2005 bewegt wurde, zeigen auch folgende Daten:

  • Zwischen 400 und 800 Anträge auf SGB II-Regelleistungen werden jeden Monat durchschnittlich gestellt und von den Sachbearbeitern geprüft und beschieden.

  • Insgesamt wurden bisher rund 65.000 Menschen von der KOA betreut – einige nur wenige Monate, viele aber über mehrere Jahre.

  • In den letzten 15 Jahren erfolgten über 40.000 Integrationen in den Arbeitsmarkt. Wenn man bedenkt, wie mühevoll es mitunter ist, problembehaftete Arbeitslose wieder in Beschäftigung zu bekommen, wird deutlich, wie viel Engagement hierfür erforderlich war.

  • Seit 2005 haben jeden Monat im Durchschnitt über 1.500 Personen an Arbeitsfördermaßnahmen teilgenommen, in einzelnen Monaten wurden so bis zu 25 Prozent der Arbeitsuchenden aktiviert – eine im Vergleich mit anderen JC hohe Aktivierungsquote.

Diese Zahlen haben eines gemeinsam: Die dahintersteckenden Aktivitäten erfordern einen enormen Arbeitsaufwand sowie verantwortungsbewusstes Handeln aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welches an dieser Stelle ausdrücklich gewürdigt werden soll.

Die Finanzausstattung muss stimmen

Neben dem großartigen Engagement waren natürlich auch auskömmliche Budgets erforderlich, um die Vielzahl an Aktivitäten finanzieren zu können. Im vergangenen Jahr standen für die Verwaltung 14,46 Mio. Euro, im Bereich Eingliederung 11,88 Mio. Euro und bei den Drittmitteln 0,3 Mio. Euro zu Verfügung. Mit zusammen 26,64 Mio. Euro erreichte die Finanzausstattung der KOA 2019 ihr bislang höchstes Niveau. Damit wurde der Rückgang an Drittmitteln, die 2019 auf einem historisch niedrigen Wert lagen, mehr als kompensiert.

Dabei sank die Finanzausstattung zwischen 2010 und 2015 deutlich, wodurch die Integrationsarbeit erheblich beeinträchtigt wurde. Im Jahr 2015 standen je BG lediglich 885 Euro an Eingliederungsmitteln zur Verfügung – somit nur noch etwa die Hälfte im Vergleich zu 2008. Die Mittelzuweisungen stiegen mit dem Jahr 2016 wieder an. Aufgrund des Zustroms an Flüchtlingen und dem damit verbundenen Zuwachs von SGB II-Anspruchsberechtigten war die Aufstockung der Mittel auch dringend erforderlich. Im Verwaltungsbereich entstanden hohe Kosten durch zusätzliches Personal und im Bereich der Arbeitsförderung waren – wie in diesem Bericht beschrieben – wesentlich umfangreichere und intensivere Unterstützungsleis-tungen erforderlich, die ebenfalls höhere Kosten verursachen.

Übersicht 6: Entwicklung der Eingliederungs- und Verwaltungsbudgets

Übersicht 6_QB 31.12.2019
Die Finanzierung der Eingliederungsleistungen und der Verwaltungsaufwendungen macht allerdings nur rund ein Viertel der Gesamtausgaben der KOA aus. Den weit überwiegenden Anteil stellen die Geldleistungen für die Finanzierung des Lebensunterhalts dar, einschließlich der Kosten für die Unterkunft. Diese Finanzaufwendungen übernimmt zum größten Teil der Bund, der Kreis beteiligt sich im Durchschnitt der letzten Jahre etwa zu einem Drittel an den Unterkunftskosten – 2019 waren dies rund 14,5 Mio. Euro.

Das Finanzvolumen der KOA betrug in einzelnen Jahren in der Summe über 100 Millionen Euro für Lebensunterhalt, Verwaltung und Förderleistungen, damit sind seit 2005 rund 1,35 Milliarden Euro verausgabt worden!

Übersicht 7: Entwicklung des Finanzaufwands

Übersicht 7_QB 31.12.2019


„Hartz IV“ – Fluch oder Segen?

In den letzten Jahren wurde vielfach die Frage gestellt, wie die Hartz IV-Reform insgesamt zu bewerten ist. Die Antworten hierzu sind so vielfältig wie die Zahl der betroffenen Personen und Institutionen: Wem durch professionelle Hilfe erfolgreich der Weg in Beschäftigung geebnet wurde, wird dies schätzen. Wer seit Anbeginn im Leistungsbezug ist, wird dem System keine guten Noten ausstellen. Arbeitsmarktexperten sind sich aber überwiegend einig, dass die von unseren europäischen Nachbarn bewunderte niedrige Arbeitslosigkeit in Deutschland – insbesondere auch bei Jugendlichen – sicherlich auch ein Erfolg der Sozialreformen ist. Wobei nicht vergessen werden darf, dass das SGB II kein System ist, das nur Arbeitslosigkeit beseitigen, sondern auch den Lebensunterhalt sichern soll bei Personen, die vorübergehend oder auch dauerhaft nicht oder nicht voll dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

Der Ortenaukreis ist nach wie vor davon überzeugt, dass die Zusammenlegung der Hilfesysteme politisch notwendig war und das SGB II nach wie vor eine gute Basis für die Unterstüt-zung hilfebedürftiger Personen ist. Vor diesem Hintergrund wird ein „bedingungsloses Grundeinkommen“, wie es im politischen Raum mitunter gefordert wird, nicht befürwortet. Das dem SGB II zugrunde liegende Prinzip „Fördern und Fordern“ hat sich sehr bewährt. Insofern ist es weiterhin erforderlich, Sanktionen verhängen zu können, wenn Leistungsempfänger ihre gesetzlich geforderte Mitwirkung kategorisch verweigern. Dies wurde auch im jüngsten Urteil des BVerfG bestätigt. Gleichwohl sind Weiterentwicklungen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende möglich und auch wünschenswert.

Aus der praktischen Arbeit ergeben sich insbesondere folgende Empfehlungen:

  • 100%-Sanktionen sind nicht zwingend erforderlich – diese Einschätzung deckt sich mit der des BVerfG. Allerdings sollten Mehrfachsanktionierungen die kumuliert über 30% be-tragen auch künftig weiterhin möglich bleiben. Sonst können die Jobcenter ihren gesetzlichen Auftrag mangels Durchsetzungsvermögen nur noch sehr eingeschränkt wahrnehmen und es stünde zu befürchten, dass sich ein Teil der Leistungsempfänger dauerhaft auf einem Leistungsniveau in Höhe von 70% des Regelsatzes einrichtet, was aktuell bereits zu beobachten ist.

  • Gleichstellung der Regelungen für U25 und Ü25 – eine unterschiedliche Sanktionspraxis ist sachlich nicht zu rechtfertigen.

  • Unterkunftskosten (KdU) sollten von Sanktionen ausgenommen werden – dadurch reduziert sich auch die Gefahr möglicher Mietschulden bzw. Verlust der Unterkunft

  • Die zeitliche Ausweitung der Anerkennung unangemessener KdU von derzeit sechs auf pauschal 24 Monate – wie derzeit z.T. gefordert – wird nicht befürwortet. In begründeten Einzelfällen ist bereits jetzt eine Ausdehnung der 6-Monats-Frist möglich, was als ausreichend eingestuft wird.

  • SGB II-Leistungsberechtigte haben oftmals auch Anspruch auf andere staatliche Leistungen, wie z.B. Erziehungsgeld, Kindergeld, Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz etc. Die Kumulierung bzw. Anrechnung dieser verschiedenen Geldleistungen führt zu einem hohen Verwaltungsaufwand – nicht nur für die Jobcenter, die dies administrieren müssen, sondern auch für die Leistungsempfänger, die bei verschiedenen Institutionen (z.B. dem Jugendamt) Anträge stellen müssen, ohne mitunter per saldo mehr ausgezahlt zu bekommen. Ziel sollte es aus unserer Sicht daher sein, eine rechtskreisübergreifende Lösung zu finden, die nur eine Antragstellung bzw. Bedarfsermittlung erforderlich macht.

  • Beim Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) wäre es unseres Erachtens zielführender, wenn die Mittel direkt, z.B. an die Schulen ausgezahlt würden, insbesondere bei Mittagessen und Lernförderung. Die Geldleistungen kämen so schneller bei den Kindern an und müssten nicht über Dritte administriert werden (= weniger Bürokratie).

  • Modifizierung der Regelungen zum Abschluss von Eingliederungsvereinbarungen (EGV) um hierbei eine höhere Qualität erzielen zu können.

  • Aufhebung der zeitlichen Befristung von Arbeitsgelegenheiten (AGH), da diese mitunter die einzige realistische Beschäftigungsmöglichkeit darstellen – alternativ: Schaffung eines „echten 3. Arbeitsmarktes“ für auf Dauer nicht vermittelbare Arbeitslose. Abbau von Hürden wie „Gemeinnützigkeit“ und „Wettbewerbsneutralität“ (ersteres ist unseres Erachtens ausreichend).

  • Gewährung finanzieller Anreize für die Teilnahme an Maßnahmen, insbesondere mit berufsqualifizierenden Abschlüssen. Derartige „Bonusleistungen“ bergen allerdings die Ge-fahr, dass die Maßnahmeteilnehmer dann finanziell besser ausgestattet sind als arbeitende Geringverdiener – was die Akzeptanz des „Hartz IV“-Systems bei Teilen der Bevölke-rung wohl nicht erhöht.

  • Möglichkeit der Übertragung nicht verausgabter Haushaltsmittel (Eingliederungs- und Verwaltungsbudget) in das folgende Jahr.


Hier noch ein paar weitere Blicke nach vorn:

  • Die herausragenden Integrationserfolge in den vergangenen Jahren haben zwangsläufig die „Nebenwirkung“, dass ein immer größerer Anteil der im System verbliebenen Leistungsempfänger Menschen mit multiplen Vermittlungshemmnissen sind, die einen höhe-ren Betreuungsaufwand erfordern oder mitunter auch bei besten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen kaum Chancen auf eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt haben. Hier setzen die Programme für Langzeitleistungsbezieher an, an denen sich die KOA auch künftig intensiv beteiligen wird.

  • Zwar ist die Flüchtlingskrise in Deutschland abgeebbt und konnten zwischenzeitlich viele Zugewanderte in Arbeit integriert werden. Aber nach wie vor ist eine große Zahl an Personen mit Fluchthintergrund im SGB II-Leistungsbezug. Dies erfordert größte Aufmerksamkeit und beharrliches Engagement im Bereich Arbeitsförderung, damit der Anteil derjenigen, die dauerhaft von der Gewährung staatlicher Leistungen abhängig sind, so gering wie möglich gehalten werden kann. Dazu müssen aber auch andere Systeme beitragen, da beispielsweise Bildung und auch die Sprachkompetenz wesentliche Grundlagen für die Arbeitsmarktintegration sind.