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25.10.2018

Quartalsbericht 30.09.2018

Anhaltend positive Entwicklung bei der Kommunalen Arbeitsförderung

Langzeitleistungsbezug und Integration von Flüchtlingen große Herausforderung für die kommenden Jahre

Offenburg, 25.10.2018 – Im vergangenen Quartal haben sich die Fallzahlen bei der Kommunalen Arbeitsförderung wieder deutlich vermindert: So hat die Zahl der Haushalte, die im Ortenaukreis „Hartz IV“-Leistungen beziehen um 4,9% und die Zahl der erwerbsfähigen SGB II-Leistungsberechtigten sogar um 5,5% abgenommen. Damit hat sich der Bestand an Bedarfsgemeinschaften in der Grundsicherung für Arbeitsuchende seit Juni 2017 um knapp 1.000 vermindert. Die Zahl der Haushalte/Familien ohne Fluchthintergrund ist seit März 2015 sogar um 1.600 zurückgegangen! Flankiert durch die robuste konjunkturelle Lage entwickelte sich die Grundsicherung für Arbeitsuchende in der jüngeren Vergangenheit derart positiv, wie es im letzten Jahr wohl noch niemand für möglich erachtet hätte.

Analog der Fallzahlentwicklung ist auch die Zahl der Arbeitslosen rückläufig: Gegenüber dem Vorjahresmonat zählt die Statistik aktuell 463 Arbeitslose weniger (= minus 10,0 Prozent). Bei den Jugendlichen und jungen Erwachsenen unter 25 hat die Arbeitslosigkeit im selben Zeitraum ebenfalls abgenommen – was besonders erfreulich ist, da diese Personen-gruppe einen herausragenden Stellenwert in der Betreuungsarbeit der KOA hat.

Im dritten Quartal haben 689 Arbeitsvermittlungen stattgefunden. Nachdem die Zahl der Arbeitsmarktintegrationen Anfang des Jahres deutlich rückläufig war (minus 20,8%), hat nun eine kräftige Zunahme stattgefunden (plus 36,1%).

Und umso erfolgreicher in den letzten Jahren Erwerbslose in den Arbeitsmarkt integriert werden konnten, umso stärker steigt auch der Anteil an arbeitsmarktfernen Personen mit multiplen Vermittlungshemmnissen. Zwischenzeitlich erhält in der KOA mehr als ein Viertel der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (= 2.949 Personen) seit über 6 Jahre SGB II-Leistungen. Diese erfordern intensive Betreuung und maßgeschneiderte Arbeitsfördermaß-nahmen. Aktuell laufen die Vorbereitungen zur Teilnahme an einem neuen Bundesprogramm zum Abbau des Langzeitleistungsbezugs, das Anfang kommenden Jahres starten soll.

Um die Integration von Flüchtlingen zu forcieren, wird die KOA in den kommenden Monaten einen besonderen Schwerpunkt bei der Bereitstellung und Besetzung von gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten für diese Zielgruppe legen. Damit soll die Aktivierung von Flüchtlingen verstärkt und auch ein Gewöhnungseffekt an SGB II-Leistungen vermieden werden.


1 Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften

Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften ist im dritten Quartal um 394 auf 7.676 BG gesunken (= minus 4,9%). Zwei Gründe sind für diese positive Entwicklung maßgeblich: Es wechseln weniger Flüchtlinge aus dem Asylbewerberleistungsgesetz in das SGB II und deutlich mehr Personen mit und ohne Fluchthintergrund scheiden wieder aus dem SGB II-Leistungsbezug aus. Saldiert man den Fallbestand der KOA um die aktuell 1.410 Flüchtlings-Bedarfsgemeinschaften, würden im Ortenaukreis derzeit nur 6.266 Haushalte SGB II-Leistungen beziehen – der mit Abstand niedrigste Stand seit es die Kommunale Arbeitsförderung gibt. Es ist zu erwarten, dass sich dieser Trend in den kommenden Monaten fortsetzen wird.

Übersicht 1: Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften

Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften

Bei einem überregionalen Vergleich schneidet der Ortenaukreis ebenfalls gut ab: Während sich die Fallzahlen im Bundesgebiet, in Baden-Württemberg und auch bei ähnlich strukturierten Jobcentern1 innerhalb der letzten 12 Monate um lediglich um 5,9 bis 6,8 Prozent vermindert haben, betrug der Rückgang im Ortenaukreis 9,8 Prozent.

1 Für einen Vergleich mit ähnlich strukturierten SGB II-Trägern bietet sich die Typisierung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der BA an. Der Ortenaukreis gehört nach dieser Klassifizierung seit Anfang 2014 zum SGB II-Typ 1d, zu dem überwiegend Landkreise in Baden-Württemberg mit gewerblich geprägtem
  Arbeitsmarkt, hohem Beschäftigungspotenzial in einfachen Tätigkeiten und hohem Migrantenanteil gehören.

Übersicht 2: Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften im regionalen Vergleich

Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften im regionalen Vergleich

jeweils (t-0 Werte)

2 Entwicklung der Arbeitslosigkeit

Die Zahl der Arbeitslosen ist gegenüber dem zweiten Quartal mit plus 0,5% fast konstant geblieben. Im Vergleich zum Vorjahr ist allerdings ein Rückgang von 10,0% zu verzeichnen. Bei den unter 25-jährigen hat im aktuellen Quartal ein Anstieg um 11,4% stattgefunden. Gegenüber dem Vorjahresmonat ist hier aber ebenfalls ein Rückgang zu verzeichnen. Im Ergebnis befindet sie die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen nach wie vor auf einem niedrigen Niveau. Dies ist erfreulich, da diese wichtige Personengruppe innerhalb der KOA einen besonderen Stellenwert hat.

Übersicht 3: Entwicklung der Arbeitslosigkeit

Entwicklung der Arbeitslosigkeit

3 Arbeitsvermittlungen / Integrationen in den Arbeitsmarkt

Im dritten Quartal haben 689 Arbeitssuchende eine sozialversicherungspflichtige bzw. selbständige Erwerbstätigkeit aufgenommen. Hinzu kommen 62 Arbeitsaufnahmen auf dem sog. „zweiten Arbeitsmarkt“. Insgesamt haben somit 751 Arbeitsmarktintegrationen stattgefunden – 36,1% mehr als ein Quartal zuvor aber ein Minus von 11% im Vorjahresvergleich.

Das aktuelle Niveau an Arbeitsvermittlungen ist durchaus positiv zu bewerten, da mit sinken-den Fallzahlen das Potential an Arbeitsuchenden abnimmt und demgegenüber der Anteil derjenigen zunimmt, die große Vermittlungshemmnisse haben.

Übersicht 4: Arbeitsvermittlungen / Integrationen

Arbeitsvermittlungen / Integration

4 Arbeitsfördermaßnahmen

Qualifizierungs-, Aktivierungs- und Trainingsmaßnahmen

Gerade bei langzeitarbeitslosen Menschen sind oft verschiedene Vermittlungshemmnisse vorhanden, die einem direkten (Wieder-)Einstieg in das Arbeitsleben entgegenstehen. Durch Qualifizierungs-, Aktivierungs- und Trainingsmaßnahmen sollen die Arbeitsuchenden fit gemacht werden für den ersten Arbeitsmarkt. Um eine positive Wirkung erzielen zu können, wurde das Maßnahmeangebot von der Kommunalen Arbeitsförderung in den vergangenen Jahren bedarfsgerecht entwickelt. Im September 2018 waren 1.455 Teilnehmer in einer der-artigen Arbeitsfördermaßnahme. Dies sind deutlich weniger als im Quartal zuvor, im Lang-fristvergleich ist das Niveau an Maßnahmeteilnehmern aber nach wie vor hoch.

Beschäftigungsmaßnahmen

Die Zuweisung von Alg II-Empfängern in Beschäftigungsmaßnahmen ist eine bedeutende arbeitsmarktpolitische Strategie bei der Aktivierung Arbeitsloser, die auf dem ersten Arbeits-markt nicht oder nicht auf Anhieb vermittelbar sind. Dies erhält und verbessert nicht nur deren Beschäftigungsfähigkeit, es gelingt auch häufiger, sie aus solchen Maßnahmen unmittelbar in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu vermitteln.

Arbeitsgelegenheiten (Zusatzjobs) stellen den größten Anteil an Beschäftigungsmaßnahmen. Ihre Zahl lag im September bei 249 und ist damit leicht gesunken. Gegenüber dem Vorjahresmonat ist ein Minus von 3,9% zu verzeichnen. Dieses Förderinstrument wird in den kommenden Monaten vor allem für die Zielgruppe Flüchtlinge im besonderen Fokus der KOA stehen, so dass künftig mit einem deutlichen Anstieg zu rechnen ist.

Aktuell befinden sich in der Summe 1.704 erwerbsfähige Leistungsberechtigte in einer Arbeitsfördermaßnahme der KOA. Zwar konnte damit das sehr hohe Niveau der vorangegangenen Quartale nicht gehalten werden. Aber es befinden sich nach wie vor über zwanzig Prozent aller dem Arbeitsmarktmarkt zur Verfügung stehenden Personen in einer Arbeitsfördermaßnahme – eine sowohl im Langfristvergleich als auch im Vergleich mit anderen Jobcentern nach wie sehr hohe Aktivierungsquote.

Übersicht 5: Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen

Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen

5 Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge

Von Januar 2017 bis Juli 2018 konnten bereits über 800 Flüchtlinge aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende in Arbeit integriert werden. Gleichwohl sind aktuell noch rund 2.400 Personen mit Fluchthintergrund im Leistungsbezug der KOA. Vor diesem Hintergrund wird die KOA in den kommenden Monaten gemeinnützige Beschäftigungsmaßnahmen für diese Ziel-gruppe forcieren.

Durch diese niedrigschwelligen Angebote sollen Flüchtlinge an den Arbeitsmarkt herangeführt werden. Dabei können sie Einblicke in das berufliche und gesellschaftliche Leben in Deutschland erhalten und auch Sprachkenntnisse erwerben. Gleichzeitig leisten sie einen Beitrag zum Gemeinwohl. Darüber hinaus können die in den Arbeitsgelegenheiten (AGH) gewonnenen Erkenntnisse über die Fähigkeiten und Kenntnisse der Teilnehmenden später für weiterführende Maßnahmen zur Integration bzw. Arbeitsförderung genutzt werden.

Damit soll des Weiteren auch ein Gewöhnungseffekt an Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende vermieden und eine Aktivierung gefördert werden. Die Aktivierung und auch die gesellschaftliche Akzeptanz sind wichtige politische Ziele des Ortenaukreises, so dass angebotene AGH bei gemeinnützigen Trägern und vor allem auch bei den kreisangehörigen Kommunen zeitnah besetzt und weitere neue geschaffen werden sollen. Dabei sollen folgende Eckpunkte greifen:

Zielgruppe sind Erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB) mit Fluchthintergrund, die nicht anderweitig „versorgt“ sind, also insbesondere

  • die direkt nach Besuch eines Sprachkurses für keine Anschlussmaßnahme vorgesehen sind bzw. auf einen Anschlusssprachkurs warten,
  • die auf einen erstmaligen Integrationskurs warten,
  • die aufgrund ihres Bildungsniveaus oder aufgrund ihrer kulturellen Unterschiede nach Absolvierung aller Sprachkurse nicht in der Lage sind auf dem ersten Arbeitsmarkt eine Beschäftigung zu finden oder andere Maßnahmen aufzunehmen oder
  • in Ergänzung eines Sprachkurses/Teilzeitbeschäftigung/Minijob.

Die Einrichtung einer Koordinierungsstelle

  • als zentrale Ansprechpartner/Schnittstelle für AGH-Träger und ELB,
  • zur stellenorientierten Vermittlung in bereits bestehende und unbesetzte AGH-Stellen mit anschließendem Coaching,
  • zur Akquise von bewerberorientierten AGH-Stellen und Aufbau eines Stellenpools,
  • jeweils für die Raumschaften Offenburg, Achern-Kehl und Lahr-Wolfach.

Damit in ausreichendem Umfang geeignete Beschäftigungsmaßnahmen zur Verfügung stehen, wird die KOA in den kommenden Monaten eine Kampagne initiieren, mit der die Städte und Gemeinden des Ortenaukreises dafür geworben werden, entsprechende AGH im Rahmen einer Selbstverpflichtung anzubieten.

6 Engagement der KOA zum Abbau des Langzeitleistungsbezugs

Der Leistungsbezug im SGB II stellt für Viele nicht lediglich eine vorübergehende Hilfe dar, die sie als Arbeitssuchende in einer Notlage beanspruchen. Stattdessen sind viele Arbeitslose längerfristig auf diese Leistung angewiesen. In der KOA erhalten über die Hälfte der Leistungsberechtigten (6.164 Personen/56,3%) länger als 24 Monate Arbeitslosengeld II, ein „gutes“ Drittel (3.927 Personen/35,9%) länger als 48 Monate und 2.949 Personen (= 26,3%) sogar über 6 Jahre. Und umso erfolgreicher in den letzten Jahren Erwerbslose in den Arbeitsmarkt integriert werden konnten, umso stärker steigt auch der Anteil an arbeitsmarktfernen Personen mit multiplen Vermittlungshemmnissen. Diese erfordern intensive Betreuung und maßgeschneiderte Arbeitsfördermaßnahmen.

Bereits seit Sommer 2015 beteiligt sich die KOA an einem Bundesprogramm für Langzeitarbeitslose mit dem Projekt PEP (Perspektiven planen). Dieses richtet sich an Personen, die u.a. seit mindestens zwei Jahren im Leistungsbezug sind, das 35. Lebensjahr vollendet haben und über keine verwertbare Berufsausbildung verfügen. Gefördert werden mit Lohnkostenzuschüssen Arbeitsverhältnisse auf dem ersten Arbeitsmarkt überwiegend bei privaten Arbeitgebern mit dem Ziel einer dauerhaften Beschäftigung im Betrieb.

Seit Anfang 2017 beteiligt sich die KOA an einem weiteren Bundesprogramm für Langzeitarbeitslose: dem Programm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“. Dieses richtet sich an Leistungsbezieher mit noch mehr Einschränkungen: Sie müssen mindestens 48 Monate Leistungen des Jobcenters beziehen und darüber hinaus entweder gesundheitliche
Einschränkungen haben und/oder ein minderjähriges Kind in der Bedarfsgemeinschaft leben.
Hinzu kommen meist weitere erschwerende Umstände wie z.B. ein höheres Lebensalter, fehlende berufliche Qualifikation und eingeschränkte Mobilität. Dieses Programm läuft Ende dieses Jahres aus.

Auf Basis der Erfahrungen dieser beiden Programme hat die Bundesregierung ein neues Vorhaben zum Abbau des Langzeitleistungsbezugs initiiert: Das Bundesteilhabechancengesetz. In der Koalitionsvereinbarung bereits erwähnt, liegt nun ein ausformulierter Gesetzesentwurf vor, der bis Ende 2018 das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen haben soll, um ab Anfang 2019 umgesetzt werden zu können. Es handelt sich um zwei unterschiedlich aus-gestaltete Instrumente, die im Sozialgesetzbuch II geregelt werden:

  • Der reformierte § 16e richtet sich an Langzeitarbeitslose, die seit mindestens 24 Monaten arbeitslos sind und für eine Dauer von 24 Monaten degressiv gestaffelte Lohnkostenzuschüsse von 75% im ersten und 50% im zweiten Jahr der Beschäftigung erhalten können.
  • Der neue § 16i richtet sich an Langzeitleistungsbezieher, die innerhalb der letzten 8 Jahre mindestens 7 Jahre SGB II-Leistungen bezogen haben und für eine Dauer von 5 Jahren ebenfalls degressiv gestaffelte Lohnkostenzuschüsse zwischen 70% und 100% erhalten können.

Folgende zentrale Eckpunkte gelten für beide Instrumente:

  • Regelinstrument statt zeitlich befristete Projektförderung
  • Finanzvolumen 4 Mrd. Euro für den Zeitrahmen 2018 bis 2021
  • angestrebte Teilnehmerzahl „mehrere zehntausend“
  • alle Arbeitgeber (Privatwirtschaft, gemeinnützige Einrichtungen und Kommunen) können die Fördermittel erhalten
  • Coaching durch JC oder Dritte wird integraler Bestandteil der Förderung und soll sich an die gesamte Bedarfsgemeinschaft richten und nicht nur an die Beschäftigten
  • Beschäftigung ist sozialversicherungspflichtig ohne Arbeitslosenversicherung (= es können keine neuen Anwartschaften aufgebaut werden)
  • Weiterbildungen sind zusätzlich förderfähig, entsprechende Kosten können zumindest teilweise übernommen werden
  • die verwaltungsseitige Administration wurde gegenüber bisherigen Regelungen verschlankt

Nach wie vor strittig ist u.a., ob die Lohnkostenzuschüsse auf Basis sind des Mindestlohns oder des Tariflohns bzw. ortsüblichen Lohns gewährt werden. Auch viele Details, die für die Umsetzung des Programms von erheblicher Bedeutung sind, sind noch nicht geklärt. Gleichwohl laufen die Vorbereitungen für dieses Vorhaben bei der KOA auf vollen Touren, damit im kommenden Jahr zügig mit der Umsetzung gestartet werden kann und möglichst viele Langzeitleistungsbezieher an dieser Beschäftigungsmaßnahme partizipieren können.

7 Finanzen

7.1 Finanzausstattung durch den Bund

Im Sommer informierte das BMAS die KOA, dass durch das neue Programm für Langzeitarbeitslose bereits für 2018 zusätzlich 300 Mio. ausgeschüttet werden, die das Eingliederungsbudget erhöhen. Die KOA erhält somit im laufenden Jahr rund die 800 TSD Euro mehr als ursprünglich geplant.

Die Budgets der KOA betragen nun in der Summe für Verwaltungsausgaben 13,38 Mio. Euro, im Bereich Eingliederung 9,52 Mio. Euro und bei den Drittmitteln 2,24 Mio. Euro. Mit zusammen 25,14 Mio. Euro liegt die Finanzausstattung der KOA geringfügig unter dem Rekordwert des Vorjahresbudgets. Vor dem Hintergrund der gesunkenen und voraussichtlich auch weiterhin rückläufigen Fallzahlen werden die aktuellen Budgets auskömmlich sein.

Übersicht 6: Entwicklung der Budgets

Entwicklung der Budgets

7.2 Finanzaufwand des Kreises

Finanzielles Schwergewicht beim Finanzanteil des Kreises sind die Kosten der Unterkunft (KdU). Für das Jahr 2018 wird von sinkenden Aufwendungen ausgegangen, so dass der geplante Bruttoaufwand hierfür in Höhe von 44,2 Mio. Euro voraussichtlich um 6,2 Mio. Euro unterschritten wird. Der geplante Kreisanteil für die KdU liegt bei 15,7 Mio. Euro. Nach vor-läufigen Kalkulationen wird dieser am Jahresende bei 12,5 Mio. Euro liegen. Insbesondere durch höhere Bundesbeteiligungen und sinkende Fallzahlen wird eine Planunterschreitung um 3,2 Mio. Euro möglich. Der Bund hat auch für 2018 zugesagt, die flüchtlingsbedingten Unterkunftskosten vollumfänglich zu erstatten, so dass hierfür kein Kreisaufwand entsteht.
Der geplante Kreisanteil für die Leistungen der KOA insgesamt liegt bei 18,7 Mio. Euro und wird am Jahresende voraussichtlich 15,5 Mio. betragen.