Hilfsnavigation

Quartalsbericht der Kommunalen Arbeitsförderung Ortenaukreis zum 31.03.2018

Anhaltend positive Entwicklung bei der Kommunalen Arbeitsförderung

Offenburg, 23.04.2018 – Im vergangenen Quartal haben sich die Fallzahlen bei der Kommunalen Arbeitsförderung geringfügig vermindert: So hat die Zahl der Haushalte, die im Ortenaukreis „Hartz IV“-Leistungen beziehen, um 0,7 Prozent abgenommen und die Zahl der erwerbsfähigen SGB II-Leistungsberechtigten um 0,2 Prozent.

Was so unscheinbar klingt ist bei genauerer Betrachtung ein grandioses Ergebnis: Zum ersten Mal, seit dem es die KOA gibt, sind die Fallzahlen in einem ersten Quartal rückläufig! Seit 2005 – also seit nunmehr 13 Jahren – ist die Zahl der SGB II-Leistungsempfänger jedes Jahr zwischen Januar und März gestiegen. Selbst in konjunkturell prosperierenden Zeiten wie 2006/07 und 2010-2012 haben die saisonalen Einflussfaktoren bewirkt, dass die Fallzahlen nicht gesunken sind. Damit hat sich die seit Frühsommer letzten Jahres eingetre-tene Trendwende auch im ersten Quartal 2018 fortgesetzt.

Nachdem die Fallzahlen der KOA seit Mitte 2012 kontinuierlich angestiegen waren und im April 2017 mit 8.717 Bedarfsgemeinschaften (BG) ihren Höhepunkt erreicht hatten, ist seitdem ein anhaltender Rückgang zu verzeichnen. Zwischenzeitlich hat die Zahl der Haushalte, die von staatlichen Transferzahlungen abhängig sind, um 418 BG abgenommen. Die Fälle ohne Fluchthintergrund haben sich in den letzten drei Jahren sogar um über 1.000 vermindert!

Dass sich auch die Zahl der SGB II-Leistungsempfänger mit Fluchthintergrund zuletzt so moderat entwickelt hat, wurde maßgeblich dadurch verursacht, dass erheblich weniger Per-sonen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz in das SGB II gewechselt sind. Rückläufige Flüchtlingszahlen, ein höherer Anteil aus Ländern mit niedrigen Anerkennungsquoten (z.B. Gambia), längere Anerkennungsverfahren aber auch eine erfreulich hohe Zahl an Arbeitsaufnahmen sind als zentrale Einflussfaktoren zu nennen. Flankiert durch die robuste konjunkturelle Lage entwickelte sich die Grundsicherung für Arbeitsuchende derart positiv, wie es vor einem Jahr wohl noch niemand für möglich erachtet hätte.

Dem Koalitionsvertrag ist zu entnehmen dass Menschen, die schon sehr lange arbeitslos sind, in den Focus der arbeitsmarktpolitischen Aktivitäten der neuen Bundesregierung kommen werden. Die Implementierung eines „Sozialen Arbeitsmarktes“ und „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“ sind Schlagworte, die in der neuen Legislaturperiode wohl in konkrete Vorhaben umgesetzt werden. Hierfür werden auch zusätzliche Mittel bereitgestellt.

1 Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften

Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften ist im ersten Quartal um 59 auf 8.299 BG gesunken (= minus 0,7%). Diese Entwicklung ist für diese Jahreszeit besonders erfreulich, da die Fallzah-len in der Vergangenheit im ersten Quartal bisher immer angestiegen sind. Zwei Gründe sind für diese positive Entwicklung maßgeblich: Es wechseln weniger Flüchtlinge aus dem Asylbewerberleistungsgesetz in das SGB II und deutlich mehr Personen mit und ohne Fluchthintergrund scheiden wieder aus dem SGB II-Leistungsbezug aus. Saldiert man den Fallbestand der KOA um die aktuell 1.494 Flüchtlings-Bedarfsgemeinschaften, würden im Ortenaukreis derzeit nur 6.805 Haushalte SGB II-Leistungen beziehen – der mit Abstand niedrigste Stand seit es die Kommunale Arbeitsförderung gibt. Es ist zu erwarten, dass sich dieser Trend in den kommenden Monaten fortsetzen wird.

Übersicht 1: Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften

QB 03/2018 Grafik 1

Bei einem überregionalen Vergleich ist festzustellen, dass sich die Fallzahlen durchgängig sehr ähnlich entwickelt haben: In der gesamten Bundesrepublik sind sie um 0,5 Prozent ge-sunken, in Baden-Württemberg um 0,4 Prozent, bei den zum SGB II-Typ 1d gehörenden Grundsicherungsträgern1 um 0,6 Prozent und im Ortenaukreis um 0,7 Prozent.

Übersicht 2: Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften im regionalen Vergleich

QB 03/2018 Grafik 2
jeweils (t-0 Werte)

1 Für einen Vergleich mit ähnlich strukturierten SGB II-Trägern bietet sich die Typisierung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der BA an. Der Ortenaukreis gehört nach dieser Klassifizierung seit Anfang 2014 zum SGB II-Typ 1d, zu dem überwiegend Landkreise in Baden-Württemberg mit gewerblich geprägtem Arbeitsmarkt, hohem Beschäftigungspotenzial in einfachen Tätigkeiten und hohem Migrantenanteil gehören.

2 Entwicklung der Arbeitslosigkeit

Die Zahl der Arbeitslosen hat gegenüber dem vierten Quartal mit 2,2% leicht zugenommen. Im Vergleich zum Vorjahr ist allerdings ein Rückgang von 7,8% zu verzeichnen. Dieser fällt bei den unter 25-jährigen mit minus 13,1% noch deutlicher aus.

Neben den positiven wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hat hierzu insbesondere die Zu-nahme an Arbeitsfördermaßnahmen beigetragen da Maßnahmeteilnehmer statistisch nicht mehr als arbeitslos zählen, wodurch die Arbeitslosenstatistik entsprechend entlastet wird.

Übersicht 3: Entwicklung der Arbeitslosigkeit

QB 03/2018 Grafik 3

3 Arbeitsvermittlungen / Integrationen in den Arbeitsmarkt

Im ersten Quartal haben 398 Arbeitssuchende eine sozialversicherungspflichtige bzw. selbständige Erwerbstätigkeit aufgenommen. Hinzu kommen 63 Arbeitsaufnahmen auf dem sog. „zweiten Arbeitsmarkt“. Insgesamt haben somit 461 Arbeitsmarktintegrationen stattgefunden – ein Plus von 20,4% im Vorjahresvergleich.

Das anhaltend hohe Niveau an Arbeitsvermittlungen ist insofern bemerkenswert, da mit sinkenden Fallzahlen der Anteil derjenigen zunimmt, die große Vermittlungshemmnisse haben.

Übersicht 4: Arbeitsvermittlungen / Integrationen

QB 03/2018 Grafik 4

4 Arbeitsfördermaßnahmen

Qualifizierungs-, Aktivierungs- und Trainingsmaßnahmen

Gerade bei langzeitarbeitslosen Menschen sind oft verschiedene Vermittlungshemmnisse vorhanden, die einem direkten (Wieder-)Einstieg in das Arbeitsleben entgegenstehen. Durch Qualifizierungs-, Aktivierungs- und Trainingsmaßnahmen sollen die Arbeitsuchenden fit gemacht werden für den ersten Arbeitsmarkt. Um eine positive Wirkung erzielen zu können, wurde das Maßnahmeangebot von der Kommunalen Arbeitsförderung in den vergangenen Jahren bedarfsgerecht entwickelt. Im März 2018 waren 1.981 Teilnehmer in einer derartigen Arbeitsfördermaßnahme.

Beschäftigungsmaßnahmen

Die Zuweisung von Alg II-Empfängern in Beschäftigungsmaßnahmen ist eine bedeutende arbeitsmarktpolitische Strategie bei der Aktivierung Arbeitsloser, die auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht oder nicht auf Anhieb vermittelbar sind. Dies erhält und verbessert nicht nur deren Beschäftigungsfähigkeit, es gelingt auch häufiger, sie aus solchen Maßnahmen unmittelbar in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu vermitteln.

Arbeitsgelegenheiten (Zusatzjobs) stellen den größten Anteil an Beschäftigungsmaßnahmen. Ihre Zahl lag im März bei 250 und ist damit leicht gesunken. Gegenüber dem Vorjahresmonat ist aber nach wie vor ein Plus von 4,6% zu verzeichnen. Dies gilt auch für die Gesamtzahl öffentlich geförderter Beschäftigungsverhältnisse – also einschließlich „Sozialer Teilhabe“. Hier beträgt die Zunahme in der Summe sogar über 20 Prozent.

Aktuell befinden sich in der Summe 2.231 erwerbsfähige Leistungsberechtigte in einer Ar-beitsfördermaßnahme der KOA. Damit konnte das bereits sehr hohe Niveau der vorangegangenen Quartale gehalten werden. Dabei schlagen natürlich auch viele Maßnahmen zu Buche, die in den vergangenen Monaten speziell für Flüchtlinge konzipiert und implementiert wurden. Im Ergebnis befinden sich derzeit 25,9% aller dem Arbeitsmarktmarkt zur Verfügung stehenden Personen in einer Arbeitsfördermaßnahme.

Übersicht 5: Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen

QB 03/2018 Grafik 5

5 Flüchtlingssituation – aktueller Stand

Im März 2018 erhielten 1.494 Haushalte mit Personen aus den Flüchtlings-Hauptzugangsländern Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien SGB II-Leistungen von der KOA. Dieser Bestand erhöhte sich im ersten Quartal gegenüber dem Jahresende 2017 wieder leicht um 44 (= plus 3%). Die Mehrheit der Asylbewerber kommt aus Syrien (57,4%), ein großer Anteil (30%) ist zwischen 15 und 25 Jahre alt.

Übersicht 6: Fallzahlenentwicklung der Flüchtlinge

QB 03/2018 Grafik 6

QB 03/2018 Grafik 7Quelle: eigene Auswertungen

Dass sich die Zahl der SGB II-Leistungsempfänger mit Fluchthintergrund zuletzt so moderat entwickelt hat, wurde maßgeblich dadurch verursacht, dass erheblich weniger Personen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz in das SGB II gewechselt sind. Rückläufige Flüchtlingszahlen, ein höherer Anteil aus Ländern mit niedrigen Anerkennungsquoten (z.B. Gambia), längere Anerkennungsverfahren aber auch eine erfreulich hohe Zahl an Arbeitsaufnahmen sind als zentrale Einflussfaktoren zu nennen.

Übersicht 7: Altersstruktur der Flüchtlinge

QB 03/2018 Grafik 7

In den vergangenen Monaten wurde das bereits vorhandene Maßnahmeangebot für Flücht-linge weiter bedarfsorientiert ausgebaut. Es enthält neben dem Angebot an Sprach-, Einstiegs- und Integrationskursen vor allem sprachkursbegleitende Aktivierungsmaßnahmen, fokussiert auf die Berufsorientierung und die Vermittlung sozialintegrativer Inhalte. Zum Maßnahmespektrum gehört auch die Ausweitung und intensive Nutzung der Arbeitsgelegenheiten (AGH) im niedrigschwelligen Bereich mit Förderung von lebenspraktischen Fähigkeiten und weiteren sozialen Kompetenzen. Aufbauend darauf schließen berufsqualifizierende Bildungsmaßnahmen an, auch zur Flankierung bei Arbeitsaufnahmen.

6 Arbeitsmarktpolitische Vorhaben der neuen Bundesregierung

Der Koalitionsvereinbarung ist zu entnehmen, dass die neue Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode arbeitsmarktpolitisch folgende Akzente setzen möchte:

Zielgruppe Langzeitarbeitslose

  • Schaffung eines „neuen unbürokratischen Regelinstruments‚ Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle‘“; Beteiligung von bis zu 150.000 Menschen; Finanzierung über den Eingliederungstitel, der „hierfür um 4 Mrd. € im Zeitraum 2018 bis 2021 aufgestockt“ wird. – Das Vorhaben soll sich Personen richten, die bereits sehr lange arbeitslos sind. Unklar ist nach wie vor, was dies konkret bedeutet und nach welchen Regelungen die Finanztransfers erfolgen werden.

  • Ermöglichung des Passiv-Aktiv-Transfers in den Ländern. Der Bund stellt dazu die eingesparten Passivleistungen zusätzlich für die Finanzierung der Maßnahmen zur Verfügung. – Die KOA hatte sich in der jüngeren Vergangenheit bereits an einem entsprechenden Landesprogramm beteiligt. Auch hier fehlen noch maßgebliche Informationen zur konkreten Ausgestaltung dieses Vorhabens.

Zielgruppe Jugendliche

  • Die Gruppe der schwer zu erreichenden Jugendlichen soll in der Legislaturperiode im Fokus stehen. Für eine „Anwendung des § 16h SGB II wollen wir ab 2019 50 Mio. € jähr-lich zur Verfügung stellen.“ – Die KOA hat bereits zwei Projekte auf dieser Rechtsgrundlage gestartet. Hier wird eine Verstetigung erwartet.

  • Im Bereich Bildung und Teilhabe entfallen die Eigenanteile zur gemeinschaftlichen Mit-tagsverpflegung in Kitas und Schulen und für die Schülerbeförderung. Das Schulstarterpaket soll aufgestockt werden. „Im Rahmen des bestehenden Teilhabepakets“ soll allgemeine Lernförderung auch dann möglich sein, wenn die Versetzung nicht unmittelbar gefährdet ist.

  • Erleichterter Datenaustausch einschl. Schülerdaten am Übergang von der Schule in Ausbildung.

Sonstige Vorhaben

  • Erhöhung der Restmittelübertragung aus dem Vorjahr in das Folgejahr auf 400 Mio. € jährlich und Entfristung der Regelung.

  • Übernahme der flüchtlingsbedingten KdU über das Jahr 2019 hinaus bis 2021.

  • Prüfauftrag, „wie die bei der Wahrnehmung des Umgangsrechts zusätzlich entstehenden Bedarfe“ bei der Leistungsgewährung einfacher berücksichtigt werden können.

  • Im Bereich Mieten: standardisierte Gestaltung qualifizierter Mietspiegel durch gesetzliche Mindestanforderungen; Verlängerung des Bindungszeitraums für einen qualifizierten Mietspiegel von zwei auf drei Jahre; der einfache Mietspiegel soll insb. in kleineren Städten und Gemeinden als Instrument der Orientierung und des Rechtsfriedens stärker zur Anwendung kommen.

Derzeit wird in den Ministerien mit Hochdruck an den erforderlichen Konkretisierungen gear-beitet. Vor dem Hintergrund der durchaus heterogenen Koalitionsfraktionen dürften dabei noch diverse Klippen zu umschiffen sein. Gleichwohl wird erwartet, dass zentrale Vorhaben – wie die beabsichtigte Beschäftigungsförderung von Langzeitarbeitslosen – bereits im Herbst 2018 starten könnte.

7 Finanzen

7.1 Finanzausstattung durch den Bund

Hinsichtlich der Finanzausstattung für 2018 durch den Bund hat es im vergangenen Quartal keine Veränderungen gegeben. Die der KOA in Aussicht gestellten Budgets haben nach wie vor vorläufigen Charakter. Sie betragen in der Summe für Verwaltungsausgaben 13,26 Mio. Euro, im Bereich Eingliederung 8,86 Mio. Euro und bei den Drittmitteln 2,24 Mio. Euro. Mit zusammen 24,36 Mio. Euro liegt die Finanzausstattung der KOA geringfügig unter dem Vorjahresbudget. Vor dem Hintergrund der gesunkenen und voraussichtlich auch weiterhin rückläufigen Fallzahlen kann davon ausgegangen werden, dass die aktuellen Budgets auskömmlich sein werden.

Die endgültigen Budgets erfährt die KOA erst, wenn der Deutsche Bundestag den Bundes-haushalt 2018 verabschiedet hat. Da die neue Bundesregierung erst seit wenigen Wochen im Amt ist, wird dies voraussichtlich nicht vor Juli dieses Jahres erfolgen.

Übersicht 8: Entwicklung der Budgets

QB 03/2018 Grafik 8

7.2 Finanzaufwand des Kreises

Finanzielles Schwergewicht beim Finanzanteil des Kreises sind die Ausgaben für die Kosten der Unterkunft (KdU). Der geplante Aufwand hierfür in Höhe von 43,4 Mio. Euro wird – nach vorläufigen Kalkulationen – mit 16,7 Mio. Euro aus dem Kreishaushalt finanziert. 2017 musste der Kreis hierfür noch 19,5 Mio. Euro aufwenden. Somit sinken die Aufwendungen gegenüber dem Vorjahr um 14 Prozent (2,8 Mio. €). Grund hierfür ist im Wesentlichen der höhere Bundesanteil und die sinkenden Fallzahlen. Der Bund hat auch für 2018 zugesagt, die flüchtlingsbedingten Unterkunftskosten zu erstatten.